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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2737
BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2737)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.2009 - 6 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2737)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 6 C 21.08 (https://dejure.org/2009,2737)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    WaffG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 und 5, § 48 Abs. 3; VwVfG § 35 Satz 2
    Feststellungsbescheid; Bundeskriminalamt; Allgemeinverfügung; Allgemeinverbindlichkeit; Jagdlampe; Konkretisierungsbefugnis; verbotene Waffen; Umgang; Schusswaffenzubehör.

  • Bundesverwaltungsgericht

    WaffG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 3 und 5, § 48 Abs. 3
    Allgemeinverbindlichkeit; Allgemeinverfügung; Bundeskriminalamt; Feststellungsbescheid; Jagdlampe; Konkretisierungsbefugnis; Schusswaffenzubehör; Umgang; verbotene Waffen

  • Wolters Kluwer

    Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids

  • Judicialis

    WaffG § 2 Abs. 5; ; WaffG § 52; ; WaffG § 53; ; VwGO § 42 Abs. 1; ; VwVfG § 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht: Als Zielscheinwerfer verwendbare Lampen als verbotene Waffen; Einstufung eines Gegenstandes als verbotene Waffe durch das Bundeskriminalamt im Wege des Feststellungsbescheids

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Feststellung von Jagdlampensets als verbotene Waffen durch das Bundeskriminalamt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jagdlampensets

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Jagdlampenset" ist keine verbotene Waffe - Bundesverwaltungsgericht stoppt das Bundeskriminalamt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 838
  • DVBl 2009, 1260
  • DÖV 2009, 920
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08
    Doch gehören zu den Verwaltungsakten auch die sog. Allgemeinverfügungen, die sich ebenso wie Rechtsnormen an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten (s. § 35 Satz 2 VwVfG sowie BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 1 BvL 28, 29, 30/95 - BVerfGE 106, 275 ).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08
    Es handelt sich mithin, obgleich der Bescheid nicht an die Klägerin adressiert ist, um einen sie belastenden Verwaltungsakt, so dass ihre Klagebefugnis aus der allgemeinen Freiheitsgewährleistung in Art. 2 Abs. 1 GG folgt (vgl. Urteil vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19).
  • BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07

    EDIFACT

    Auszug aus BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 21.08
    Maßgebliches Kriterium für die Unterscheidung einer Rechtsnorm von einem Verwaltungsakt ist die dem Verwaltungsakt eigene verbindliche Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - KVR 28/07 - NVwZ 2009, 195 Rn. 10 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

    Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

    Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes nach § 2 Abs. 5 Waffengesetz kommt kein Rechtsnormcharakter zu, vielmehr stellen sie Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG des Bundes dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.2009 - 6 C 21/08 -, NVwZ-RR 2009, 838; Gade/Stoppa, Kommentar zum Waffengesetz, 2011, § 2 Rn. 10).
  • VGH Hessen, 13.09.2012 - 4 A 1170/11

    Einordnung eines "Kyoketsu-Shogei" mit abgestumpfter Klinge als Waffe; Einordnung

    Durch die vom BKA in dem angegriffenen Bescheid in Form einer sachbezogenen Allgemeinverfügung (s. dazu BVerwG, Urt. vom 24.06.2009 - 6 C 21/08 - juris-Dokument) getroffenen Feststellung, dass der ihm vorgelegte Gegenstand (Kyoketsu-Shogei mit abgestumpfter Klinge) die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschnitts 1, Nr. 1.3.8 der Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 - 4 WaffG erfüllt, kommt eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten (allgemeine Freiheitsgewährleistung, Art. 2 Abs. 1 GG) in Betracht.

    Deshalb wird der Kläger durch eine Einstufung dieses Gegenstandes als verbotene Waffe wegen des damit verbundenen, mit Strafdrohung versehenen Umgangsverbots in seinen Rechten berührt (vgl. auch BVerwG, Urt. vom 24.06.2009, a.a.O.).

  • VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277

    Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe (hier: sog. Affenfaust)

    Sie stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (BVerwG, U.v. 24.6.2009 - 6 C 21/08 - NVwZ-RR 2009, 838/839).
  • BVerwG, 29.07.2021 - 4 VR 8.20

    Bauverbot; Brunnenanlage; Bundesfachplanungsentscheidung; Drehstrom; Erdkabel;

    Sie ist damit normativ als Sonderform des Verwaltungsakts (§ 35 Satz 1 VwVfG) qualifiziert und dient der Regelung eines konkreten Sachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2009 - 6 C 21.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 98 Rn. 17).
  • VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 1004/21

    Zur Waffeneigenschaft eines Abwehrsprays

    Bei dem Abwehrspray handelt es sich auch nicht um einen Alltagsgegenstand, der nur in einer von mehreren Verwendungsmöglichkeiten den Tatbestand einer (verbotenen) Waffe erfüllt, wie der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG vom 24.6.2009 - 6 C 21/08 - ausführt.

    Der Fall ist damit nicht vergleichbar mit der Jagdlampe, die Streitgegenstand der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung gewesen ist und gerade nicht primär als verbotener Zielscheinwerfer beworben wurde und von der Bauart her auch gar nicht als solcher geeignet war (BVerwG, Urteil vom 24.6. 2009 - 6 C 21/08 - Rn. 22).

  • VG München, 15.02.2017 - M 7 K 16.4911

    Keine Erteilung des Jagdscheins aufgrund Verstoßes gegen das Waffenrecht

    Liegt keine konstruktions- oder bauaurtbezogene Zweckbestimmung vor, kommt es darauf an, ob der Erwerber damit zu einem vom Waffengesetz missbilligten Zweck umgehen will (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2009 - 6 C 21/08 - juris Rn. 20, 21).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3034
BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09 (https://dejure.org/2009,3034)
BVerwG, Entscheidung vom 17.08.2009 - 6 B 9.09 (https://dejure.org/2009,3034)
BVerwG, Entscheidung vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 (https://dejure.org/2009,3034)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 5 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
    Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Ausstattung; Befristung; Berufungsvereinbarung; Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; Bestandsschutz; Brandenburg; Eingriff; Fachgebiet; Lehrstuhl; Professor; Verhältnismäßigkeit; Vertrauensschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Fall der Rüge der ...

  • Wolters Kluwer

    Absoluter Bestandsschutz aufgrund von Berufungsvereinbarungen eines Hochschullehrers über die Ausstattung von Lehrstühlen gegenüber Eingriffen auf gesetzlicher Grundlage; Vereinbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ...

  • Judicialis

    BbgHG § 39 Abs. 10 S. 3; ; GG Art. 5 Abs. 3; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    Hochschulrecht: Absoluter Bestandsschutz aufgrund von Berufungsvereinbarungen eines Hochschullehrers über die Ausstattung von Lehrstühlen gegenüber Eingriffen auf gesetzlicher Grundlage; Vereinbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bestandsschutz für Berufungsvereinbarungen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Bestandsschutz für Berufungsvereinbarungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1569
  • DVBl 2009, 1260
  • DÖV 2009, 916
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 23.08

    Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei der

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5).

    Auf eine solche Rüge hin kann die Revision vielmehr nur dann zugelassen werden, wenn zugleich dargelegt wird, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und inwiefern sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschlüsse vom 18. August 1999 - BVerwG 1 B 41.99 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 40 S. 2 , vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - [...] Rn. 4 , vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39 S. 33 und vom 18. Juni 2008 a.a.O. S. 5).

  • BVerwG, 29.04.1982 - 7 C 128.80

    Hochschullehrer - Zusage für finanzielle Mittel - Abweichen von Berufungszusagen

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f. , vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).

    Das gilt auch in Anbetracht dessen, dass das Bundesverwaltungsgericht es bei früherer Gelegenheit als unverhältnismäßig bezeichnet hat, bestehende Vereinbarungen mit Hochschullehrern, namentlich mit solchen, die aufgrund ihres Alters eine neue Zusage in Bleibeverhandlungen nicht mehr erreichen können, zu brechen und die damit freiwerdenden Mittel für den Abschluss neuer Vereinbarungen mit anderen Hochschullehrern zu nutzen (s. Urteil vom 29. April 1982 a.a.O. S. 45).

  • BVerwG, 15.10.1980 - 7 C 15.77

    Neugliederung der Hochschule - Eingriff in Berufszusage - Zusammenfassung kleiner

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 7 C 15.77 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 84 S. 265) gehören in den Hochschulgesetzen der Länder enthaltene Bestimmungen über Berufungszusagen gegenüber Hochschullehrern nicht dem nach § 127 Nr. 2 BRRG revisiblen Landesbeamtenrecht an.

    Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f. , vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).

  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00

    Brandenburgisches Hochschulgesetz

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Wie das Oberverwaltungsgericht in Auslegung irrevisiblen Landesrechts dargelegt hat, verfolgt das Gesetz vielmehr das Ziel, eine bedarfs- und leistungsgerechte Mittelverteilung insgesamt sicherzustellen und dabei nachhaltige Leistungsanreize in Forschung und Lehre für die vorhandenen wie für neu hinzutretende Hochschullehrer zu schaffen; die Hochschulen sollen die entsprechende Ausstattung dann - aber auch nur dann - über den Fristablauf hinaus zur Verfügung stellen, wenn die Evaluation der Lehr- und Forschungsleistungen dies rechtfertigt (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333 ).
  • BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

    Universitätsgesetz Hamburg

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f. , vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
  • BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f. , vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
  • BVerwG, 27.02.2001 - 2 C 2.00

    Untätigkeitsklage, Änderungsbescheid, Streitgegenstand, Verweisung wegen

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Davon abgesehen sind die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/74 u.a. - BVerfGE 52, 303 ; BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a.a.O. S. 266 f. , vom 29. April 1982 - BVerwG 7 C 128.80 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).
  • BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. etwa: Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 80 S. 85 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 23.08 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 164 S. 5).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 69.03

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Auf eine solche Rüge hin kann die Revision vielmehr nur dann zugelassen werden, wenn zugleich dargelegt wird, gegen welche verfassungsrechtliche Norm verstoßen wird und inwiefern sich bei der Auslegung dieser Bestimmung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich nicht aufgrund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschlüsse vom 18. August 1999 - BVerwG 1 B 41.99 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 40 S. 2 , vom 25. März 1999 - BVerwG 6 B 16.99 - [...] Rn. 4 , vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39 S. 33 und vom 18. Juni 2008 a.a.O. S. 5).
  • BVerwG, 19.10.2006 - 1 B 175.06

    Verfahrensrecht, Verfahrensdauer, Beurteilungszeitpunkt, Entscheidungszeitpunkt,

    Auszug aus BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09
    Unabhängig von der Frage, ob der Kläger mit diesem Vortrag einen Verfahrensmangel in Gestalt einer nicht mehr angemessenen Verfahrensdauer hinreichend dargelegt hat (vgl. zu den dafür geltenden Anforderungen: Beschlüsse vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 1 B 353.02 - [...] Rn. 3 und vom 19. Oktober 2006 - BVerwG 1 B 175.06 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 347 S. 47), scheitert eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO jedenfalls daran, dass das angefochtene Urteil nicht auf der als überlang gerügten Verfahrensdauer beruhen kann.
  • BVerwG, 18.08.1999 - 1 B 41.99

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung

  • BVerwG, 17.10.2002 - 1 B 353.02

    D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde,

  • BVerwG, 25.03.1999 - 6 B 16.99
  • OVG Sachsen, 06.09.2016 - 2 A 624/15

    Berufungszusage; Befristung; Überprüfung; Ausstattung; Hochschullehrer

    Eine Außenwirkung entfaltet das Schreiben auch nicht im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 21 Satz 1 SächsVerf. Die Wissenschaftsfreiheit ist hier nicht betroffen, da diese dem einzelnen Hochschullehrer nur ein Recht auf die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung gewährt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, juris Rn. 6; VGH BW, Urt. v. 21. Oktober 2008 - 9 S 1507/06 -, juris Rn. 18).

    Die Voraussetzungen, unter denen vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen auf gesetzlicher Grundlage in gegenüber Hochschullehrern abgegebene Berufungszusagen eingegriffen werden darf, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, a. a. O. Rn. 6 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977, BVerfGE 43, 242, 278 ff. und Beschluss vom 7. November 1979, BVerfGE 52, 303, 336; BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1980 a. a. O. S. 266 f., vom 29. April 1982, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 93 S. 42, 44 und vom 27. Februar 2001, Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5):.

    Dieses gesetzgeberische Ziel, das der Senat als sachgerecht erachtet, lässt sich ohne Eingriff in die bestandsgeschützten unbefristeten Berufungszusagen nicht wirksam umsetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 2. Oktober 2008 - OVG 5 B 6/08 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, a. a. O. Rn. 7 zum brandenburgischen Hochschulgesetz; vgl. Nolden u. a., a. a. O. S. 292 zur sächsischen Regelung).

    "Auch für den mit Ablauf der nachträglichen Befristung am 29. Februar 2016 beginnenden Zeitraum ist der Antragsteller in Bezug auf die seiner Professur zustehende Ausstattung indes nicht auf die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, juris Rn. 6) verwiesen.

    36 Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, a. a. O. Rn. 4 f.).

  • BVerwG, 04.07.2016 - 6 B 13.16

    Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern

    Es handelt sich nicht um nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG revisible Regelungen des Landesbeamtenrechts, weil sie nach ihrem Inhalt nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Regelungsgegenständen des früheren Beamtenrechtsrahmengesetzes stehen (BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - 2 B 96.04 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61 S. 2 und vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 4).

    Beruht ein Urteil auf der Auslegung und Anwendung irrevisiblen Landesrechts, kann sich eine rechtsgrundsätzliche Frage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur in Bezug auf die bundesverfassungsrechtlichen Maßstäbe stellen, an denen das Landesrecht zu messen ist (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 4).

    Die Einführung neuer Kriterien für die Mittelverteilung, insbesondere deren Orientierung an Bedarfs- und Leistungsgesichtspunkten, stellt ein legitimes Ziel dar (BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 7).

    Dementsprechend ziehen Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht als Maßstab für die Entziehung von Rechtspositionen aus Berufungszusagen heran (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242 ; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 6).

  • VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

    Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von

    Jedoch ist die Anwendung von Art. 14 GG neben Art. 33 Abs. 5 GG nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1973 - 2 BvL 50/71 -, Rz. 31; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9/09, Rz. 6 - juris), erst Recht wenn man von der Nichtanwendbarkeit des Art. 33 Abs. 5 GG ausgeht.

    Für den Gesetzgeber ergeben sich die Schranken seines Handelns im Besoldungsrecht nicht aus dem öffentlichen Vertragsrecht (auf diese Thematik ebenfalls nicht eingehend BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9/09 -, Rz. 6 - juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 08. Februar 1977 - 1 BvR 79/70, Rz. 105 ff., 125 ff., BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9/09 -, Rz. 6 - juris) kann der Gesetzgeber in bestehende Vereinbarungen mit Professoren eingreifen, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist, und sich seine Ziele im Rahmen der Gestaltungsfreiheit halten und nur auf diese Weise verwirklichen lassen.

  • BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10

    Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen

    Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche Verfassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei deren Auslegung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten lassen (vgl. aus der Rechtsprechung des Senats zum Hochschulrecht etwa: Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 Rn. 4 und vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 6 B 34.09 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12

    Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine

    Das wäre nur anzunehmen, wenn die Rechtssache eine für die angestrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht oder nicht hinreichend geklärt ist und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der höchstrichterlichen Klärung bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 166 und vom 9. September 2011 - BVerwG 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226).
  • BVerwG, 18.05.2010 - 8 B 82.09

    Vereinbarkeit des Art. 19 Abs. 2 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (stRspr; z.B. Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 - NVwZ 2009, 1569).

    Die Zulassung der Revision kann eine vermeintliche Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung von Landesrecht nur rechtfertigen, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufzeigt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49, vom 17. August 2009 a.a.O. und vom 18. Februar 2010 - BVerwG 8 B 85.09 - juris Rn. 4).

    Es muss im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dargelegt werden, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschlüsse vom 17. August 2009 a.a.O. und vom 18. Februar 2010 a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 21.01.2010 - 2 A 156/09

    Einseitige Kürzung bindender Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die

    Eine Außenwirkung entfaltet das Schreiben auch nicht im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Artikel 21 Satz 1 SächsVerf. Die Wissenschaftsfreiheit ist hier nicht betroffen, da diese dem einzelnen Hochschullehrer nur ein Recht auf die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung gewährt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.8.2009 - 6 B 9/09 -, juris Rn. 6; VGH BW, Urt. v. 21.10.2008, VBl. BW 2009, 69 f.).

    Er befindet sich insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 17.8.2009 - 6 B 9.09 -, mit Streitwertfestsetzung und Begründung abrufbar unter: http://www.bundesverwaltungsgericht.de) sowie anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.8.1998, NVwZ-RR 1999, 349), die allerdings - soweit ersichtlich - bei wiederkehrenden Leistungen nicht vom 2-fachen, sondern vom 1-fachen Jahresbetrag ausgehen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

    Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung

    Die von dem Kläger angeführte Unzulässigkeit des Eingriffs in Leistungszulagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 -, juris, Rn. 13; Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, juris, Rn. 6) führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Zwar darf sich das Gesetz nur aus sachlich gebotenen Gründen über rechtsverbindliche Vereinbarungen mit Hochschullehrern hinwegsetzen, wenn seine Ziele, die sich im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit halten, nur auf diese Weise verwirklicht werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513/73 -, juris, Rn. 98; BVerwG, Beschluss vom 17. August 2009 - 6 B 9.09 -, juris, Rn. 6; Urteil vom 29. April 1982 - 7 C 128.80 -, juris, Rn. 11).

  • VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

    Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen

    Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.11.1979 - 2 BvR 513/73 u.a. -, juris, Rn. 96 ff.; BVerwG, Beschluss vom 17.08.2009 - 6 B 9/09 -, juris, Rn. 6.

    vgl. zu einer ähnlichen Gesetzesintention BVerwG, Beschluss vom 17.08.2009 - 6 B 9/09 -, juris, Rn. 7.

  • BVerwG, 26.11.2009 - 6 B 33.09

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines

    Es muss vielmehr dargelegt werden, dass und inwiefern die jeweils angeführten revisiblen Normen über den speziellen landesrechtlichen Anwendungsfall hinausreichende Rechtsfragen aufwerfen, die sich nicht auf Grund der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lassen (Beschlüsse vom 1. September 1992 BVerwG 11 B 24.92 Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171 S. 18, vom 11. Dezember 2003 BVerwG 6 B 69.03 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 39 S. 33 und vom 17. August 2009 a.a.O. Rn. 7).

    Ein solcher Mangel ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschluss vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09 - juris Rn. 10).

  • VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
  • BVerwG, 22.06.2012 - 8 BN 1.12

    Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion

  • VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

    Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

  • VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767

    Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen

  • BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

    Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente

  • BVerwG, 09.09.2011 - 8 B 15.11

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

    Reform der Professorenbesoldung in Hessen

  • VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
  • VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

    Verringerung von Hochschulleistungsbezügen

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

    Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines

  • VG Oldenburg, 08.12.2014 - 12 B 2986/14

    Bleibevereinbarung; Zusage

  • BVerwG, 31.05.2012 - 8 B 6.12

    Altersvorsorge, ergänzende; Anpassung; Anrechte; Bezirksschornsteinfegermeister;

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2010 - 9 S 2586/09

    Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Stelle eines Professors für Allgemeine

  • BVerwG, 12.11.2020 - 6 B 36.20

    Fortgeltung der Zusage einer zusätzlichen Ausstattung eines Lehrstuhls im Rahmen

  • VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

    Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung;

  • BVerwG, 30.06.2014 - 8 B 94.13

    Vermutung bezüglich eines Vermögensverlustes bei feststehender

  • BVerwG, 23.03.2012 - 8 B 84.11

    Zu den Anforderungen an den inneren Zusammenhang von vermögensrechtlichen

  • VG Mainz, 25.04.2018 - 3 K 551/17

    Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

  • VGH Bayern, 28.06.2017 - 3 ZB 15.249

    Entzug der Leitung des Sportzentrums einer Universität

  • BVerwG, 28.04.2011 - 8 B 59.10

    Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht

  • BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 38.10

    Auswirkungen des Vertrauensschutzgrundsatzes für bereits immatrikulierte

  • OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 374/15

    Professur; Berufungszusage; Befristung; Ermessen; Stellenbesetzung

  • BVerwG, 14.02.2012 - 8 B 79.11

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BVerwG, 30.01.2012 - 8 B 66.11

    Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit konkreter Rechtsfragen i.R.e.

  • BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 42.10

    Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung

  • OVG Sachsen, 04.02.2010 - 2 A 156/09

    Einseitige Kürzungen von bindenden Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren

  • OVG Sachsen, 11.07.2016 - 2 E 38/16

    Streitwert; Ausstattungszusage

  • VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

    Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz

  • BVerwG, 05.07.2012 - 8 B 56.12

    Notwendigkeit der Bezeichnung einer als klärungsbedürftig angesehenen konkreten

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 B 90.11
  • VG Leipzig, 19.03.2014 - 4 K 537/12

    Rechtmäßigkeit der Befristung einer unbefristet erteilten Berufungszusage bei

  • VG Bayreuth, 30.10.2009 - B 5 K 08.428

    Haushaltsrecht stellt in der Regel dienstliches Bedürfnis für Versetzung dar;

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4080
BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09 (https://dejure.org/2009,4080)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.2009 - 2 B 53.09 (https://dejure.org/2009,4080)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 2 B 53.09 (https://dejure.org/2009,4080)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG § 53
    Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; allgemeine Altersgrenze; Wegfall der Dienstleistungspflicht; Nebentätigkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Nebentätigkeit; Ruhen der Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Wegfall der Dienstleistungspflicht; allgemeine Altersgrenze; vorzeitiger Ruhestand

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Einkünften eines Beamten oder Richters durch Nebeneinkommen auf die Versorgungsbezüge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 814
  • DVBl 2009, 1260
  • DÖV 2009, 958
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

    Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
    Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht sei von tragenden Grundsätzen des Urteils des Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - (Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13) abgewichen.

    Mit diesem Vortrag hat der Kläger eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO schon deshalb nicht dargelegt, weil der Senat in dem Urteil vom 27. Januar 2005, a.a.O., den vom Kläger behaupteten Rechtssatz nicht aufgestellt hat.

    Der vorzeitige Eintritt eines Beamten in den Ruhestand verschiebt dieses Pflichtengefüge zu Lasten des Dienstherrn, weil diesem die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und er über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen muss (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - ZBR 2008, 91; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O.).

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
    Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die spätere Versorgung zu finanzieren (BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
    Der Dienstherr behält einen fiktiven Anteil ein, um die spätere Versorgung zu finanzieren (BVerfG, Urteile vom 6. März 2002 - 2 BvL 17/99 - BVerfGE 105, 73 und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ).
  • BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

    Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
    Der vorzeitige Eintritt eines Beamten in den Ruhestand verschiebt dieses Pflichtengefüge zu Lasten des Dienstherrn, weil diesem die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und er über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen muss (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - ZBR 2008, 91; BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2005 a.a.O.).
  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

    Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung;

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
    Es reicht aus, dass nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung des Richteramtes gezogen werden können (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 = Buchholz 230 § 42 BRRG Nr. 3).
  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

    Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation;

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
    Der Senat hat seine Rechtsprechung zum Zweck und zur inhaltlichen Reichweite des Vorteilsausgleichs in dem Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - (ZBR 2009, 203 ; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) wie folgt zusammengefasst:.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
    Denn sie lässt sich aufgrund der Rechtsprechung des Senats zum Grundsatz des Vorteilsausgleichs ohne Weiteres beantworten (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; stRspr).
  • VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

    Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

    Die Anrechnungsmöglichkeit erstreckt sich auch auf Erwerbseinkommen aus Tätigkeiten, die der Beamte bereits während des aktiven Dienstes als genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat, da sich durch den Wegfall der Dienstleistungspflicht die Freiräume des Beamten erheblich vergrößern; er kann solche Tätigkeiten nunmehr ohne Rücksicht auf dienstliche Belange zeitlich unbegrenzt wahrnehmen (BVerwG vom 23.7.2009 NVwZ-RR 2009, 814 Rn. 11 f.).
  • VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805

    Keine ernstlichen Zweifel.

    Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Soldat im Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze durch Tätigkeiten erzielt, die er während des aktiven Dienstes als Nebentätigkeiten ausgeübt hat (wie BVerwG vom 23.7.2009 NVwZ-RR 2009, 814 = DRiZ 2009, 607 = ZBR 2010, 40).

    Dieser überlagert den Grundsatz, dass die Alimentation ohne Rücksicht darauf zu gewähren ist, ob und inwieweit ein Soldat den amtsangemessenen Lebensunterhalt aus seinem Vermögen oder aus Einkünften bestreiten kann, die nicht aus öffentlichen Kassen stammen (BVerwG vom 23.7.2009 NVwZ-RR 2009, 814 = DRiZ 2009, 607 = ZBR 2010, 40 zum inhaltsgleichen § 53 BeamtVG).

    In der Entscheidung vom 23. Juli 2009 (NVwZ-RR 2009, 814 = DRiZ 2009, 607 = ZBR 2010, 40) hat das Bundesverwaltungsgericht dann ergänzend ausgeführt:.

    Die vom Kläger wiedergegebene Darstellung rechtfertigt daher den von ihm gezogenen Umkehrschluss nicht (BVerwG vom 23.7.2009 NVwZ-RR 2009, 814 = DRiZ 2009, 607 = ZBR 2010, 40).

    Unabhängig davon, dass der genannten Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, ist diese Entscheidung durch die bereits dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 23.7.2009 NVwZ-RR 2009, 814 = DRiZ 2009, 607 = ZBR 2010, 40) überholt, womit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung jedenfalls nicht auf einer etwaigen Abweichung beruht, sondern vielmehr der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

    Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus

    Vielmehr ist er ohne Weiteres berechtigt, die nach Wegfall der Dienstleistungspflicht dem Beamten zuwachsenden größeren zeitlichen Freiräume im Ruhestand als Vorteil zu berücksichtigen (BVerwG, Beschluss vom 23.07.2009 - 2 B 53.09 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 18).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

    Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Einkünften aus

    Denn sie ist eine gesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs, der das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - verankerte Alimentationsprinzip, das dem Beamten einen grundrechtsähnlichen Anspruch auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung vermittelt, in verfassungsgemäßer Weise überlagert (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -, NVwZ-RR 2009, 814 [815]; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26/07 -, NVwZ-RR 2009, 487 [488]).

    Der Dienstherr muss hingegen für den Beamten, dessen Arbeitskraft ihm zu früh verloren gegangen ist, über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen und den Dienstposten vorzeitig nachbesetzen Der Beamte, der vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, muss die Anrechnung des im vorzeitigen Ruhestand erzielten Erwerbseinkommens schon deshalb hinnehmen, weil er vorzeitig keinen Dienst mehr leistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009, a.a.O mit Verweis auf BVerwGE 133, 25).

    Für diesen Fall entspricht die Anrechnung der Einkünfte dem Zweck des Vorteilsausgleichs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -,juris: "... die Anrechnung von Einkünften nach § 53 BeamtVG (entspricht) auch dann dem Zweck des Vorteilsausgleichs (...),.wenn sie durch Erwerbstätigkeiten erzielt werden, die ihrer Art nach Tätigkeiten entsprechen, die der Beamte im aktiven Dienst außerhalb der Dienstzeiten als genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat").

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 5 LB 199/13

    Berechnung der Versorgungsbezüge eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

    Denn die Anrechnung von Einkünften nach § 53a BeamtVG a. F. entspricht auch dann dem Zweck des Vorteilsausgleichs, wenn sie durch Erwerbstätigkeiten erzielt werden, die ihrer Art nach Tätigkeiten entsprechen, die der Beamte im aktiven Dienst außerhalb der Dienstzeiten als genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat (BVerwG, Beschluss vom 23.7.2009 - BVerwG 2 B 53.09 -, juris Rn. 11).

    Denn sie kann nunmehr ihre Tätigkeit als Ärztin ohne Rücksicht auf dienstliche Belange zeitlich unbegrenzt wahrnehmen (vgl. zum Ganzen wiederum BVerwG, Beschluss vom 23.7.2009, a. a. O., Rn. 12).

  • BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

    Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz;

    Die Ruhensregelungen des § 53 BeamtVG stellen eine gesetzliche Konkretisierung des Vorteilsausgleichs dar (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. April 2003 - 2 BvR 889/01 - [...] Rn. 1 und vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - ZBR 2008, 91 ; BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 , vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 13 , vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 15.04 - BVerwGE 124, 178 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 14 und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17; Beschluss vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 B 53.09 - [...], zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, von der Anwendung des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs abzusehen, wenn Beamte von einer gesetzlichen Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst Gebrauch machen (vgl. Urteile vom 27. Januar 2005 a.a.O. und vom 17. Dezember 2008 a.a.O. m.w.N.; Beschluss vom 23. Juli 2009 - BVerwG 2 B 53.09 - a.a.O.).

  • OVG Saarland, 21.05.2010 - 10 A 10149/10

    Vereinbarkeit der Anwendung der steuerrechtlichen "Drei-Objekt-Grenze" zur

    Denn sie ist eine gesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs, der das in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG - verankerte Alimentationsprinzip, das dem Beamten einen grundrechtsähnlichen Anspruch auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung vermittelt, in verfassungsgemäßer Weise überlagert (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, [...]; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -, NVwZ-RR 2009, 814 [815]; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26/07 -, NVwZ-RR 2009, 487 [488]).

    Der Dienstherr muss hingegen für den Beamten, dessen Arbeitskraft ihm zu früh verloren gegangen ist, über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen und den Dienstposten vorzeitig nachbesetzen Der Beamte, der vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist, muss die Anrechnung des im vorzeitigen Ruhestand erzielten Erwerbseinkommens schon deshalb hinnehmen, weil er vorzeitig keinen Dienst mehr leistet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009, a.a.O mit Verweis auf BVerwGE 133, 25).

    Für diesen Fall entspricht die Anrechnung der Einkünfte dem Zweck des Vorteilsausgleichs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -,[...]: "... die Anrechnung von Einkünften nach § 53 BeamtVG (entspricht) auch dann dem Zweck des Vorteilsausgleichs (...),.wenn sie durch Erwerbstätigkeiten erzielt werden, die ihrer Art nach Tätigkeiten entsprechen, die der Beamte im aktiven Dienst außerhalb der Dienstzeiten als genehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt hat").

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - 1 A 1521/09

    Rückforderung und Ruhen von Versorgungsbezügen eines in den vorzeitigen Ruhestand

    vgl. zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen aus einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit: BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, ZBR 2008, 91 = juris Rn. 25 ff.; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -, NVwZ-RR 2009, 814 = juris Rn. 9; Urteile vom 17. Dezember 2008 2 C 26.97 -, BVerwGE 133, 25 = juris Rn. 11, vom 27. Januar 2005 2 C 39.03 - , NVwZ-RR 2005, 488 = juris Rn. 16 ff., und vom 19. Februar 2004 2 C 20.03 -, BVerwGE 120, 154 = juris Rn. 31; OVG NRW, Urteil vom 5. März 2009 - 1 A 2560/07 -, ZBR 2009, 315 = juris Rn. 63 ff.; zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Verwendungseinkommen: BVerwG, Urteil vom 10. März 1987 - 2 C 21.85 -, DÖD 1987, 179 = juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2008 - 1 A 4629/06 -, juris Rn. 101 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. März 2009 - 1 A 2560/07 -, ZBR 2009, 315 = juris Rn. 63 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53.09 -, NVwZ-RR 2009, 814 = juris Rn. 11 f.

  • VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09

    Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge einer Anrechnung von Einkünften aus

    Die Ruhensregelung des § 53 BeamtVG ist eine gesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes des Vorteilsausgleiches, der das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Alimentationsprinzip, das dem Beamten einen grundrechtsähnlichen Anspruch auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung vermittelt, verfassungskonform überlagert (BVerfG, Beschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -, juris, Rn. 25 ff.; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -, NVwZ-RR 2009, 814 [815]; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26/07 -, NVwZ-RR 2009, 487 [488]).

    Der Vorteilsausgleich wiederum rechtfertigt sich durch die Störung des Gleichgewichtes zwischen der Alimentationspflicht des Dienstherrn und der Dienstleistungspflicht des Beamten bei einem Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen gesetzlichen Altersgrenze zu Lasten des Dienstherrn, dem die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und der über einen längeren Zeitraum hinweg Versorgungsleistungen erbringen und den Dienstposten vorzeitig nachbesetzen muss (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -, NVwZ-RR 2009, 814 [815]; Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 26/07 -, NVwZ-RR 2009, 487 [489]; OVG NRW, Urteil vom 5. März 2009 - 1 A 2560/07 -, juris, Rn. 80 ff.).

  • OVG Saarland, 16.09.2009 - 1 A 435/08

    Anrechnung von im vorzeitigen Ruhestand erzieltem Erwerbseinkommen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Nichtzulassungsbeschluss vom 23.7.2009 (BVerwG, Beschluss vom 23.7.2009 - 2 B 53.09 -, juris) klargestellt, dass sich aus seiner Rechtsprechung zum Grundsatz des Vorteilsausgleichs (zuletzt zusammenfassend Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26.07 -, ZBR 2009, 203, 204) ergebe, dass für die Anwendung dieses Grundsatzes erforderlich, aber auch ausreichend sei, dass das Gegenseitigkeitsverhältnis von Alimentation und Dienstleistung aufgrund des vorzeitigen Wegfalls der Dienstleistungspflicht gestört sei.

    (BVerwG, Beschluss vom 23.7.2009, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

  • VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 9 K 114/10

    Verlustausgleich bei Einkünften aus unterschiedlichen selbstständigen

  • VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13

    Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Anrechnung von Einkommen;

  • VG Trier, 16.09.2014 - 1 K 987/14

    Kürzung von Versorgungsbezügen; Einkünfte iSv § 53 BeamtVG

  • VGH Bayern, 17.04.2012 - 3 ZB 11.1923

    Versorgungsbezüge; Erwerbseinkommen; schriftstellerische, künstlerische,

  • VG Augsburg, 26.06.2014 - Au 2 K 13.429

    Recht der Soldaten; Berufssoldat im Ruhestand; privatwirtschaftliches

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